Sonntag, 14. Oktober 2012

Eindrücke der Veranstaltung vom 23. August 2012

Dieser Text stammt aus der zweiten August­aus­ga­be der 'Pa­li­sa­de':

Wie viele Mie­ter in Ber­lin, sind auch die Mie­ter/innen der Pa­li­sa­den­stra­ße (Fried­richs­hain) von dras­ti­schen Mie­ter­hö­hun­gen be­droht. Sie weh­ren sich da­ge­gen!

Auf­grund der Pro­tes­te for­der­ten die Op­po­si­ti­ons­par­tei­en im Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus für den 23. Au­gust eine öf­fent­li­che An­hö­rung. Lei­der haben sich die Grü­nen und Pi­ra­ten von dem Ter­min zu­rück­ge­zo­gen, weil sie noch nicht so weit waren um die Sor­gen und Nöte Mie­ter be­ur­tei­len zu kön­nen. Von der CDU/SPD haben wir noch nichts ge­hört.

Die re­gie­ren­den Par­tei­en ge­hö­ren aber auch in das Boot der so­zia­len Ge­rech­tig­keit. Alle Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den soll­ten sich un­se­rer Sache an­neh­men. Die Lin­ken blie­ben bei dem Ter­min 23. Au­gust und mach­ten dar­aus eine In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung, die sehr emo­tio­nal und in­for­ma­tiv ver­lief. Hier ei­ni­ge Aus­schnit­te aus der Dis­kus­si­on:

Ger­hard Zock: Aus dem Fens­ter sprin­gen ?
„Soll erst einer aus dem Fens­ter sprin­gen damit etwas be­son­de­res pas­siert? Die Si­tua­ti­on ist dra­ma­tisch! Wir soll­ten eine öf­fent­li­che Ver­samm­lung auf der Stra­ße ma­chen. Da ist auch Pres­se da. Wir stel­len oder set­zen uns da hin und ma­chen eine Ver­samm­lung. Das ist nur eine An­re­gung, noch nicht mal von mir. Man hat mich nur an­ge­spro­chen und ge­sagt, sprich das mal dort an.“ (Star­ker Bei­fall)


Nu­riye Cen­giz: Wie kann der Staat so etwas er­lau­ben?
„Ich hab nur ei­gent­lich eine ein­zi­ge Frage, wie kann man einen Mensch der jah­re­lang, ein Leben lang, immer die Miete be­zahlt hat, nie Schul­den ge­habt hat, einen Monat die halbe Miete nicht zahl­te aber im nächs­ten Monat wie­der zahlt, wie kann man diese Per­son aus der Woh­nung wer­fen, auch wenn die Per­son alt und krank ist. Wie kann der Staat so was er­lau­ben mit sei­nem Volk zu tun?“

Frau Eve John: In gutem Glau­ben ein­ge­zo­gen
„Es geht um die Häu­ser Pa­li­sa­den­stra­ße 41-46. Es sind 126 Mie­ter, die 1997 in gutem Glau­ben ihre letz­te Woh­nung jetzt zu fin­den hier ein­ge­zo­gen. Die Leute leben alle noch und die jetzt ein­ge­zo­gen sind haben eine ähn­li­che Miete. Mit 6,15 Euro lie­gen wir un­ge­fähr in der Mitte des Miet­spie­gels. Die Men­schen bei uns haben sehr viele klei­ne Ren­ten, es woh­nen dort sehr viele al­lein­ste­hen­de Fauen die keine Wit­wen­ren­te haben. Ei­ni­ge be­kom­men nur Grund­si­che­rung und mit die­sem ge­rin­gen Ein­kom­men kön­nen sie die er­höh­te Miete nicht zah­len.“

Hella Mie­nert: ‚Gehen Sie doch ins Al­ters­heim!‘
„Ich kann die hö­he­re Miete über­haupt nicht zah­len. Ich war beim Woh­nungs­amt und habe mich um eine neue Woh­nung be­müht, jeder sagt mir: ‚Was haben Sie für eine Rente…?‘ Die Woh­nun­gen sind der­ma­ßen teuer, das kann ich nicht be­zah­len. In an­de­ren Woh­nun­gen kann ich nicht mit mei­nem Roll­stuhl fah­ren. Die Emp­feh­lung lau­tet dann, gehen Sie doch in ein Al­ters­heim, Sie sind doch alt genug.“

Ull­ri­ke Haase: Kau­fen und so­zi­al ver­mie­ten
„Wenn ein Ei­gen­tü­mer damit droht, dass er in In­sol­venz geht, dann könn­ten die öf­fent­li­chen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten und Ge­nos­sen­schaf­ten ihre Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men und die in­sol­ven­ten Woh­nun­gen kau­fen und so­zi­al ver­mie­ten.“

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