Dieser Text stammt aus der zweiten Augustausgabe der 'Palisade':
Wie viele Mieter in Berlin, sind auch die Mieter/innen der Palisadenstraße (Friedrichshain) von drastischen Mieterhöhungen bedroht. Sie wehren sich dagegen!
Aufgrund der Proteste forderten die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus für den 23. August eine öffentliche Anhörung. Leider haben sich die Grünen und Piraten von dem Termin zurückgezogen, weil sie noch nicht so weit waren um die Sorgen und Nöte Mieter beurteilen zu können. Von der CDU/SPD haben wir noch nichts gehört.
Die regierenden Parteien gehören aber auch in das Boot der sozialen Gerechtigkeit. Alle Fraktionsvorsitzenden sollten sich unserer Sache annehmen. Die Linken blieben bei dem Termin 23. August und machten daraus eine Informationsveranstaltung, die sehr emotional und informativ verlief. Hier einige Ausschnitte aus der Diskussion:
Gerhard Zock: Aus dem Fenster springen ?
„Soll erst einer aus dem Fenster springen damit etwas besonderes passiert? Die Situation ist dramatisch! Wir sollten eine öffentliche Versammlung auf der Straße machen. Da ist auch Presse da. Wir stellen oder setzen uns da hin und machen eine Versammlung. Das ist nur eine Anregung, noch nicht mal von mir. Man hat mich nur angesprochen und gesagt, sprich das mal dort an.“ (Starker Beifall)
Nuriye Cengiz: Wie kann der Staat so etwas erlauben?
„Ich hab nur eigentlich eine einzige Frage, wie kann man einen Mensch der jahrelang, ein Leben lang, immer die Miete bezahlt hat, nie Schulden gehabt hat, einen Monat die halbe Miete nicht zahlte aber im nächsten Monat wieder zahlt, wie kann man diese Person aus der Wohnung werfen, auch wenn die Person alt und krank ist. Wie kann der Staat so was erlauben mit seinem Volk zu tun?“
Frau Eve John: In gutem Glauben eingezogen
„Es geht um die Häuser Palisadenstraße 41-46. Es sind 126 Mieter, die 1997 in gutem Glauben ihre letzte Wohnung jetzt zu finden hier eingezogen. Die Leute leben alle noch und die jetzt eingezogen sind haben eine ähnliche Miete. Mit 6,15 Euro liegen wir ungefähr in der Mitte des Mietspiegels. Die Menschen bei uns haben sehr viele kleine Renten, es wohnen dort sehr viele alleinstehende Fauen die keine Witwenrente haben. Einige bekommen nur Grundsicherung und mit diesem geringen Einkommen können sie die erhöhte Miete nicht zahlen.“
Hella Mienert: ‚Gehen Sie doch ins Altersheim!‘
„Ich kann die höhere Miete überhaupt nicht zahlen. Ich war beim Wohnungsamt und habe mich um eine neue Wohnung bemüht, jeder sagt mir: ‚Was haben Sie für eine Rente…?‘ Die Wohnungen sind dermaßen teuer, das kann ich nicht bezahlen. In anderen Wohnungen kann ich nicht mit meinem Rollstuhl fahren. Die Empfehlung lautet dann, gehen Sie doch in ein Altersheim, Sie sind doch alt genug.“
Ullrike Haase: Kaufen und sozial vermieten
„Wenn ein Eigentümer damit droht, dass er in Insolvenz geht, dann könnten die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften ihre Verantwortung wahrnehmen und die insolventen Wohnungen kaufen und sozial vermieten.“
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