Briefwechsel mit dem Senat

Wem dienen die Staatsdiener? 

     Ein Schriftwechsel

Staatsbürger Volck

Staatsdiener Gothe

Karl-Heinz Volck
Palisadenstr. 46
10243 Berlin

Herrn

Ephraim Gothe

Sehr geehrter Herr Gothe,

in Ihrem Schreiben vom 19.10.2012 bitten Sie uns auf eine Versachlichung der weiteren Diskussion hinzuwirken. Das ist auch unser Wunsch. Ihr Brief ist dazu aber kein Beitrag!

Sie zitieren aus dem Brief des Vermieters in einer Weise, die eher auf Gemeinsamkeiten mit ihm schließen läßt. Er macht ein völlig unverbindliches Angebot und Sie sorgen dafür, dass die Mieter mit völlig unzureichenden „Hilfen“ und dem „Appell zur Sachlichkeit“ ruhig gestellt werden, um die Mieterhöhung widerstandslos hinzunehmen. In dem Brief macht der Vermieter folgendes Mieterhöhungsangebot:

"Die Reduzierung der Mietzahlungsverpflichtung erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Rechtsanspruch der Mieter für die Zukunft. Sie kann vom Eigentümer nach freiem Ermessen widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn die reduzierten Zahlungen wiederholt erfolgen und ohne ausdrückliche Formulierung des Vorbehalts der Freiwilligkeit angenommen werden.

Der Eigentümer reduziert unter den v.g. Voraussetzungen Ihre Miete (ohne Umlagen) auf EURO 7,60 pro Quadratmeter Wohnfläche."

Sie interpretieren den Brief des Vermieters wie folgt:

„Der Eigentümer verzichtet damit explizit (ausdrücklich, deutlich, eindeutig, in aller Deutlichkeit, klar, unmissverständlich, unzweideutig; http://www.duden.de/rechtschreibung/explizit)
auf die Geltendmachung der an sich zulässigen Kostenmiete.

“Explizit" verzichtet er auf gar nichts!

Er kann die von ihm gelegte Bombe der Mieterhöhung jederzeit zünden. Vielleicht sogar unter dem Weihnachtsbaum. Wenn es Ihnen um die Versachlichung geht, dann lassen Sie uns darüber reden, wie wir ein Grundlebensmittel wie die Wohnung dem kapitalistischen Profitstreben entziehen und Tausenden die Nachtruhe wiedergeben können. Da der erforderliche Systemwechsel nicht so schnell zu erreichen sein wird, sollte sich die Investitionsbank Berlin um billige Kredite (0,75%) bei der EZB bemühen, um diese an den Vermieter weiterzureichen, damit er seiner Eigentumsverpflichtung nach dem Grundgesetz nachkommen kann.

Allerdings mit der vertraglichen Verpflichtung des Vermieters, 

sozialverträgliche Mieten über einen angemessenen Zeitraum zu garantieren.

Ich sehe voll Optimismus Ihren Bemühungen entgegen und hoffe, dass Ihnen nicht nur die "Problemkieze am Herzen liegen" sondern auch die Alten, Kranken und Behinderten aus der Palisadenstraße 41-46.

Mit freundlichen Grüßen 

Karl-Heinz Volck